Geschäftsveräußerung in Teilen ist umsatzsteuerpflichtig

Küche Restaurant

Im Klartext:

 

Wenn man ein Unternehmen nicht so kauft, dass man sofort loslegen kann, sondern nur einen Großteil, dann kommt auf den Kaufpreis Umsatzsteuer!

 

Im Detail:

 

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen unterliegt nicht der Umsatzsteuer.[§ 1 (1a) UStG] Der Unternehmer muss also auf den Rechnungsbetrag keine Umsatzsteuer bezahlen. Soweit nur das Kücheninventar einer Gaststätte veräußert wird und alle anderen notwendigen Mittel wie weiteres Inventar und die Räumlichkeiten von einem Dritten gepachtet werden, liegt keine Umsatzsteuerbefreiung wegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen vor gemäß dem Urteil des Bundesfinanzhofs. (  XI R 42/13 )

 

In diesem Fall hat ein Pächter das Kücheninventar seinem Nachfolger, eine GmbH, verkauft. Der Pachtvertrag wurde vom Pächter und Verpächter einvernehmlich aufgelöst. Die GmbH hat den Pachtvertrag übernommen. Der ursprüngliche Pächter hat der GmbH eine Rechnung mit Umsatzsteuer für das Kücheninventar gestellt.

 

Bei einer Betriebsprüfung wurde der Vorsteuerabzug verwehrt, weil der Prüfer hier eine Geschäftsveräußerung im Ganzen sah. Die GmbH hat gegen diese Auffassung geklagt und in letzter Instanz Recht bekommen. Der BFH hat festgestellt: "Die Klägerin hat mit der Anschaffung der Kücheneinrichtung nebst Geschirr und sonstigen Küchenartikeln von [dem ursprünglichen Pächter] keinen selbständigen Unternehmensteil erworben, der sie in die Lage versetzt hätte, die Gaststätte zu betreiben" und "Zum Betrieb der Gaststätte durch die Klägerin war vielmehr noch der Abschluss des Pachtvertrages mit [dem Verpächter] erforderlich, der neben der Überlassung der Räume für die Gaststätte auch die pachtweise Überlassung wesentlichen Inventars an die Klägerin vorsah."

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