Kein Gründungszuschuss bei hoher Abfindung

Im Klartext:

 

Wenn die Abfindung nicht für das Überbrücken der Arbeitslosigkeit verwendet wird, dann könnte die Arbeitsagentur den Gründungszuschuss verweigern.

 

Im Detail:

 

In einem aktuellen Urteil hat das SG Gießen entschieden, dass die Arbeitsagentur den Gründungszuschuss zurecht verweigert hat, wenn eine hohe Abfindung vom vorigen Arbeitgeber gezahlt wurde.

 

In diesem Fall wurde eine Abfindung von 150.000€ von dem vorigen Arbeitgeber an den angehenden Gründer aus dem Arbeitsverhältnis gezahlt. Der Gründer hat mit dieser Summe offene Kredite getilgt und somit die Summe nicht mehr zur Verfügung. Als er einen Antrag auf Gründungszuschuss eingereicht hat, wurde dieser abgelehnt. Der Gründungszuschuss ist eine Ermessensleistung.

 

Die Arbeitsagentur hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass der Gründer seinen Lebensunterhalt mit der erhaltenen Abfindung bezahlen könne und daher den Gründungszuschuss nicht benötigt. Die Abfindung ist dafür bestimmt die Zeit der Arbeitslosigkeit bzw. hier der Existenzgründung zu überbrücken und nicht um Kredite zu bezahlen laut dem SG Gießen.

 

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 29.04.2015, Az.: S 14 AL 6/13

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Kommentare: 2
  • #1

    Katrin (Mittwoch, 08 Juli 2015 11:18)

    Auch solche Entscheidungen sind wichtig, tragen aallerdings nichts dazu bei, dass sich mehr Menschen für die Selbständigkeit entscheiden.

  • #2

    Sebastian (Montag, 23 Januar 2017 13:47)

    Also eine Abfindung ist meines Erachtens nicht zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit gedacht, dies ist eine Entschädigung für den Verlust der Arbeit.
    Darüber hinaus sollte man bedenken das er bei weiter Beschäftigung die Kredite ohne weiteres weiter gezahlt hätte, durch die Abfindung könnte er lediglich seine Zahlung sofort leisten.

    Aber da sieht man wie der Sozialstaat so ist, Hauptsache kein Geld zahlen aber der Arbeitslose soll weiterhin Schulden haben.

    Da hätte der gute mal lieber weiter klagen sollen vllt. wäre dann mal eine klare Entscheidung vom BSG gekommen.