Fristen beim Finanzamt während des Poststreiks

Welche Auswirkungen hat der Poststreik auf Fristen des Finanzamts?

 

Grundsätzlich gelten Steuerbescheide des Finanzamts drei Tage nach ihrer Aufgabe per Post als zugestellt. Wenn man als Empfänger des Steuerbescheids glaubhaft darstellt, wie z. B. durch den Poststreik, dass die Zustellung verspätet ist, dann laufen Fristen erst mit dem eigentlichen Zustellungsdatum statt der Drei-Tage-Regel.

 

Wie sieht es andersherum aus?


Wenn zu erwarten ist, dass Post zu spät ankommt, dann trifft den Bürger bzw. Unternehmer die Pflicht für eine Fristwahrung. Hierzu muss man einen anderen zuverlässigen und sicheren Weg der Zustellung wählen. In Frage kommt das Fax oder die persönliche Zustellung in den Briefkasten.


Dies ist leider besonders der Fall, wenn im Vorfeld berichtet wurde wie beim Poststreik.


Fazit: Schade, dass hier mit zweierlei Maß gerechnet wird. Ich bin gespannt, ob zu diesem Thema Rechtsprechung folgt.


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